Filderlandschaft erhalten

Die Kulturlandschaft Filder erfüllt für den Ballungsraum Stuttgart herausragende Funktionen. Als weiträumige Naherholungsfläche, geprägt durch wertvolle Äcker und Streuobstwiesen, hat der Filderraum eine wichtige Bedeutung für Mensch und Natur. Die einzigartige Landschaft mit ihren Fließgewässern, den kleinräumigen Strukturen und weiträumigen Feldern stellt für Stuttgart einen wichtigen Erholungsraum "vor der Haustür" dar. Besondere Bedeutung kommt der Filder für das Stadtklima als Kaltluftentstehungsgebiet und als Sauerstoff-Produktionsstätte zu.

Neben dem Klimaschutz und der Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten gehört der Flächenverbrauch in den nächsten Jahren zu den wichtigsten umweltpolitischen Handlungsfeldern in unserem Land: Pro Tag wird in Baden-Württemberg eine Fläche in der Größe von 25 Fußballfeldern zugebaut - und damit auch immer mehr Fläche zerschnitten. Gab es vor 20 Jahren noch über 30 unzerschnittene, verkehrsarme und somit verkehrslärmarme Räume mit jeweils mehr als 10.000 ha, sind davon heute gerade noch 8 übrig geblieben. Eine solche Entwicklung hat Folgen für den Wasserhaushalt wie für den Naturschutz , aber auch für den Tourismus, der einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren in unserem Land ist. Mit einer umfassenden Strategie wollen wir den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2012 halbieren: Im planungsrechtlichen Bereich - beim Wohnungsbau und bei der Gewerbeansiedlung - wollen wir innerörtliche Brachflächen und Konversionsflächen mobilisieren, und die Chancen von marktwirtschaftlichen Instrumenten, wie z.B. Flächenzertifikaten - analog dem Emissionshandel beim Klimaschutz - konsequent nutzen.

Wir wollen nicht immer noch mehr Einkaufstempel auf der Grünen Wiese. Auch im Hinblick auf die sich verändernde Altersstruktur unserer Bevölkerung muss der innerstädtische und örtliche Einzelhandel gestärkt werden. Dazu müssen die Regionen in ihrer Planungskompetenz gestärkt werden. Anstatt weiter freie Fläche zu verbrauchen, empfiehlt sich die Nutzung von Baulücken und leeren Immobilien in den Ortskernen. Das reduziert Anfahrtswege und die Verkehrsbelastung und erhöht die Lebensqualität unserer Innenstädte.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich Baden-Württemberg im Bundesrat aktiv für eine ökologische und gerechte Grundsteuerreform engagiert. Eine Reform der Grundsteuer als kommunale Vermögensteuer steht seit langem aus. Veraltete Bewertungsverfahren machen die Steuer ungerecht.

Dabei sichert die Grundsteuer den Kommunen stabile Steuereinnahmen und ist gleichzeitig ein geeignetes Instrument, um der Zersiedelung der Städte entgegenzuwirken. Auch beim Flächenverbrauch gilt, dass Preise die ökologische Wahrheit widerspiegeln sollen. Das Hebesatzrecht der Gemeinden soll erhalten bleiben. Die Grundsteuer muss Anreize für Flächen sparende Bauweise setzen und der Mobilisierung von erschlossenen, aber unbebauten Grundstücken dienen.