11.10.2009

Grüße vom Nachbar aus Stuttgart

Die Landeshauptstadt steht voll hinter Ihnen! Keine Westerweiterung des Flughafens und kein Interkommunales Gewerbegebiet Soweit ist es leider noch nicht. Aber die größte und stärkste Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat, die steht voll zu Ihren Forderungen: Keine Westerweiterung und auch kein interkommunales Gewerbegebiet. Für die darf ich Ihnen die volle Solidarität und Unterstützung zu sichern. Keine Westerweiterung des Flughafens. Sie dient vor allem dazu Löcher in das Nachtflugverbot zu bohren. Die Flughafenherren sollten Ihnen und uns dankbar sein, dass wir ihnen die 2. Start und Landebahn verhindert haben. (Glückwunsch nochmals).

Die Illusion der grenzenlosen und grenzenlos billigen Fliegerei ist geplatzt! Und das ist auch gut so. Wir haben also nicht uns Bürgern vor Lärm und Schaden bewahrt, sondern auch den Flughafenbetreibern vor sinnloser Geldverschwendung. Die Westerweiterung ist nichts anderes. Fliegen ist und bleibt die umweltschädlichste Form der Mobilität und wir müssen alles daran setzen, sie nicht weiter zu durch niedere Steuern zu subventionieren. Wir sind künftig im Aufsichtsrat des Flughafens durch mich vertreten und sind sie sich sicher, ich werde alles tun, um uns, und den Flughafen vor falschen Investitionen zu bewahren. Wer sich gegen die 2. Start- und Landebahn gewehrt hat, der muss sich eigentlich mit gleicher Entschiedenheit gegen das geplante sog. Interkommunale Gewerbegebiet Ost wehren. Die Ackerböden sind von gleicher, unvergleichlicher Qualität. Sie würden für immer zerstört. Es werden ebenfalls Frischluftschneisen zerstört und die Fildern um weiteres Stück ärmer. Kein einziger Arbeitsplatz wandert ab oder wird nicht angesiedelt, denn selbst in den wenigen Gewerbegebieten auf unserer Stuttgarter Gemarkung machen sich Lidl und ALDIs breit aus Mangel an Nachfrage von Gewerbebetrieben. Wir stecken mitten in einer Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen uns erst noch richtig treffen werden. Wem haben wir das zu verdanken? Der grenzenlosen Gier auf den Finanzmärkten, der Unfähigkeit oder dem nicht vorhandenen Willen der politischer Organe zur Kontrolle dieser Gier. Aber diese Gier spüren wir auch bei unserem Thema.

Der Glaube es müsse immer schneller und weiter gehen. Auf Kosten der Natur und der Gesundheit des Menschen. Unser gemeinsamer Protest ist auch ein Signal umzudenken, um mit unseren natürlichen Ressourcen verantwortlicher umzugehen.

Lieber Herr Klenk, liebe Gemeinderäte in Leinfelden-Echterdingen, verabschieden sie sich von den Plänen des Interkommunalen Gewerbegebiets, wir werden Sie dabei herzlich gerne begleiten. Das Argument, das Gewerbegebiet würde dann endgültig den Flughafen in seine Schranken weisen, stimmt zwar, aber der Preis ist zu hoch. Der Boden ist flöten und die Frischluftschneise auch. Also nicht die Pest mit der Cholera tauschen. Wir brauchen beides nicht, für eine gesunde Entwicklung unserer beider Städte. Am Wenigsten allerdings können wir das Milliardengrab S 21 brauchen. Mit S 21 würde der Druck auf die Fildern noch mehr zu nehmen. Helfen Sie mit dies zu verhindern, wir helfen Ihnen, damit wir die Fildern erhalten.

Die Diskussion um eine zweite Startbahn des Flughafens Stuttgart wird heftiger. Der Ministerpräsident hat eine Entscheidung im Jahr 2008 angekündigt und will die Notwendigkeit durch ein weiteres Gutachten prüfen lassen.
Gleichzeitig mehren sich die Stimmen der Ausbaugegner. So haben sich z.B. bereits die Kommunen Esslingen, Neuhausen, Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen und Steinenbronn gegen die zweite Startbahn ausgesprochen. Neben den Abgeordneten der Grünen haben Landtagsabgeordnete wie Wolfgang Drexler, SPD, Christa Vosschulte, Jörg Döpper und Paul Nemeth, alle CDU, ihre Ablehnung bekannt gemacht. Auf viel Aufmerksamkeit ist die Erklärung des Chefs der FDP-Landtagsfraktion Noll gestoßen, zurückzutreten, falls der Landtag eine zweite Startbahn beschließen sollte. Eine weitere Belastung der Bürger in ihren Wahlkreisen wird von ihnen nicht mitgetragen.
Die Bürger der Stadt Stuttgart wären unstrittig ebenfalls von zusätzlichem Lärm und Verkehrsaufkommen belastet. Die Filder-Landwirte, die teilweise heute noch auf Ausgleichsflächen für die Messe warten, müssten weitere Flächen abgeben Die Nachfrage nach Obst und Gemüse aus der Region ist größer als das, was sie ernten können. Der Gemüsegarten Stuttgart darf nicht betoniert werden.
Alle Fraktionen erklären, sich für den Klimaschutz zu engagieren. Im Gemeinderat der Stadt Stuttgart werden im Vorfeld der Haushaltsberatungen bereits viele sinnvolle Maßnahmen diskutiert. Unstrittig ist, dass sich die größten und schnellsten Erfolge im Kampf gegen den Klimawandel im Flugverkehr erzielen lassen. Sobald die staatliche Subventionierung des Flugverkehrs abgeschafft, Flüge zu Taxipreisen nicht mehr angeboten werden, wird auch der Flugverkehr auf dem Stuttgarter Flughafen wieder in normale Bahnen gelenkt und die jetzige Kapazität des Flughafens in der Regel ausreichen.
Daher haben wir Grünen im gemeinderat der Stadt Stuttgart beantragt, das Thema "Flughafen Stuttgart, Bau einer zweiten Start- und Landebahn" auf die Tagesordnung der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause zu setzen und über folgenden Beschlussantrag abstimmen zu lassen:
"Die Stadt Stuttgart erklärt als Gesellschafterin der Flughafengesellschaft Stuttgart, keinem Ausbau des Flughafens Stuttgart mit einer zweiten Start- und Landebahn zuzustimmen."