Noch 35  Tage – bis zu „putzt sie weg“

Let`s putz . Vor Jahren blamierte sich OB Schuster mit diesem Slogan bundesweit.  Inzwischen ist haben wir dieses Image weggeputzt. Stuttgart kennt man wieder sympathisch. Dank uns allen. Wir haben gemeinsam der halben Welt gezeigt, wir alle sind phantasievoll und widerstandsfähig, ausdauernd und friedlich für alternative, moderne Verkehrs- und Stadtpolitik. Für neue Formen der Demokratie und Bürgerbeteiligung. 

Let`s putz, so aktuell wie nie. Unser Land braucht ein großes Reinemachen.

Am 27. März ist große Kehrwoche. Fegen wir die CDU aus der Regierung und die FDP aus dem Landtag.

57 Jahre CDU-Regierung. Das ist länger als Fidel Castro in Kuba regiert.

Demokratie lebt vom Wechsel, sonst rostet sie ein.  Diese Regierung ist verbraucht und hat unser Vertrauen verspielt.

S 21 

Am 30. September zeigte der MP sein bekanntes Gesicht. Er im Bierzelt, wir in unserem Schlosspark. Er, der Macker, der im Schlosspark junge Menschen, die für bessere Bildung friedlich auf die Straße gehen, mit Pfefferspray und Wasserwerfer behandelt. Und dies für ein Immobilienprojekt, das sich versucht als Schienenprojekt zu tarnen. Wir brauchen kein Immobilien-Projekt; wir brauchen einen  funktionierenden, zukunftsfähigen, leistungsfähigen Bahnhof.

Selbst die Stiftung Warentest hat diese Woche dem Kopfbahnhof bescheinigt, dass er der pünktlichste Bahnhof in ganz Deutschland ist.

Zitat:

Der Kopfbahnhof hat den Stresstest bestanden. Er darf sich "pünktlichster Fernbahnhof Deutschlands" nennen. Sagt die Stiftung Warentest.

Und den will Mappus abreißen, dafür will er unser Geld vergraben. Und das nach unserer Überzeugung wahrscheinlich auch noch verfassungswidrig. (Bürgerbegehren).

Wie viele Geschichten und Märchen haben wir in der Schlichtung aufgedeckt.

Explodierende Kosten, die nicht zugegeben werden.

Die angeblichen Einsparpotentiale sind beim EBA nicht eingereicht.

Keine höhere Leistungsfähigkeit des 8 gleisigen  Tiefbahnhofs.

Mangelnde Sicherheit und und und...

Würden denen, wie bei Pinocchio, die Nasen wachsen, sie könnten uns aufspießen.

EnBW

Mappus kauft  für fünf Milliarden Euro EnbW-Aktien. Ohne das Parlament zu fragen. Jetzt verstrickt er sich immer mehr in Widersprüche, das Schlimmste aber ist, dass die Gefahr groß ist, dass die EnBW das viele Geld nicht wert ist. Wenn das Finanzierungskonzept über die Dividenden nicht funktioniert – müssen wieder die Steuerzahler herhalten.

Atomkraft 

Lobbypolitik wohin man schaut. Den Atomausstieg rückgängig machen, wo wir in Ba-Wü gerade die ältesten Reaktoren haben. Neckarwestheim muss vom Netz und Philippsburg 2012. Mappus und Co. blockieren die Zukunft moderner, ökologischer  Energieversorgung, Verhindern den Ausbau tausender gut bezahlter Jobs im Job-Motor „Erneuerbare Energie“.

Vettern hier und Bäsle dort. Mitgliedschaft in der Landesstaatspartei ist für Beamte fast obligatorisch.

Dieser Staat gehört nicht der CDU. Aber sie spielt sich so auf.

Ein MP, der noch nie vom Volk gewählt wurde – so soll es auch bleiben.

Mappus: der mit jeder Faser ausstrahlt, wie lästig ihm Demokratie ist. Selbst die Repräsentative. Das Parlament über- und hintergeht. Es ist schon schlimm genug, was wir in manchen europäischen Nachbarländern an Repräsentanten beobachten müssen. 

Er hat seine eigene Vorstellung von einer repräsentativen Demokratie: Die Bürger werden beschimpft. Geht endlich wieder nach Hause.  Jetzt habt ihr die Schlichtung gehabt, seid jetzt endlich still. 

So geht’s nicht, Herr Mappus! Sie bekommen uns Bürger nicht mehr los. Aber wir Sie. 

Künftig wird Planung und Beteiligung anders funktionieren.

Wir GRÜNE haben bereits den ersten Gesetzentwurf zur Verbesserung direkter Demokratie auf dem Tisch. 

Direkt und verbindlich mit allen Bürgerinnen und Bürgern und ganz bestimmt nicht so, wie die Schlichtung mit Herrn Geißler, hinterher ohne offenes Ergebnis.  

Wir sollen den Schlichter-Spruch von Herrn Geißler akzeptieren.

Dabei gab es gar keinen. Herr Geißler hat S 21 beerdigt und hat eine Latte von Empfehlungen ausgesprochen. Wer interessiert sich dafür? Die Bahn nicht und das Land nicht.

Was ist mit dem Stresstest? Warum sind sie gegen Transparenz? Sie wissen warum. Wenn sie es zulassen würden, würden sie so peinlich aussehen wie während der Schlichtung. Ohne Transparenz ist der Stresstest nichts wert.

Wir sollen den Schlichter-Spruch von Herrn Geißler akzeptieren. Was tun sie?

Wenn Geißler empfohlen hätte, K21 zu bauen, hätte die CDU den Spruch nicht akzeptiert, verkündete Herr Hauck.

- Welchen Teil vom Schlichterspruch akzeptiert denn die CDU überhaupt?

- Was ist mit der Gäubahnanbindung an den Hauptbahnhof,

- was ist mit den Sicherheitsmängeln, was ist mit dem Filderbahnhof und der Planfeststellung?

- Wie siehts denn mit den Bäumen im Rosensteinpark aus?

Vor ein paar Wochen wurde großzügig ein neuer Dialogmeister inthronisiert. Ein Herr Prof. Dr.  Wörner, der die 3. Startbahn in Frankfurt so gut hinbekommen hat.

Ich habe mich mit einigen Frankfurtern unterhalten, was sie von dem Professor halten, deren Kommentar: „Eure Zeit ist kostbar, verschwendet sie nicht“.

Herr Wörner hat jetzt geheimnisvoll eine Menge Menschen einzeln und persönlich zu Gesprächen eingeladen in ein Hotel.

U.a. mich. Ich schlage  vor, dass wir alle, die eine Einladung von ihm erhalten haben, uns am  nächsten Freitag 25. 2., 16.30 Uhr gemeinsam im Rathaus treffen, um einmal mit ihm zu reden.

Er darf erklären, was der Auftrag seines Herrn ist und wir werden ihm erklären, was unser Auftrag von Euch, von Ihnen allen ist: S 21 zu stoppen. Und zu erklären, dass S 21 plus Murks plus ist.

Wir werden ihm erklären, dass wir bis zur Wahl – wie tausende Mitstreiter im ganzen Land – unterwegs sind, um über den Irrsinn von S 21 zu informieren, dazu jede Minute brauchen und jede Stimme.

Und wir werden ihm empfehlen, sich schon mal bei Juristen umzuhören, um zu erfahren, wie Erfolg versprechend das neue Bürgerbegehren sein wird.  Deswegen hier noch mal der Appell: schnell unterschreiben, weitergeben und werben. Dank an die Juristen gegen S 21.

Und dass wir davon ausgehen, dass sein Auftraggeber Mappus am 28. März nicht mehr zuständig ist.

Viele Wege führen gemeinsam zum Ziel S 21 zu verhindern.

Parlamentarisch durch die Wahl am 27. März mit einer Landesregierung, die mindestens einen Volksentscheid zu S 21 durchführt. Je stärker die GRÜNEN, desto deutlicher das Signal an die SPD, ihre bisherige Pro S21-Haltung zu überdenken.

Eine Anmerkung an diejenigen, die gerne Spaltpilz spielen in den eigenen Reihen des Protestes

gegen S 21.

Wer, wenn nicht die GRÜNEN kämpfen seit Beginn an gegen dieses Projekt.  

Wir GRÜNEN waren gegen S 21, als rechts und links von uns niemand zu sehen war. Wenn Kretschmann oder Wölfle erklären, dass eine demokratische Partei mit allen Parteien, die das Volk ins Parlament gewählt hat, reden können muss, dann zeigt das von gesundem Selbstbewusstsein und guter demokratischer Kultur. Wir GRÜNE werden mit keiner Partei koalieren, die nicht mindestens einem Volksentscheid zu S 21 zustimmt. Wer was anders behauptet, betreibt bewusst das Geschäft für Mappus und Co. Vielleicht sind sie auch von dort.

Viele Wege führen ans Ziel habe ich gesagt. 

Parlamentarisch durch Wahl am 27. 3.,

Juristisch  durch das neue Bürgerbegehren

und durch nicht nachlassenden friedlichen Protest durch Sie und uns alle.

Let`s putz: wir brauchen nicht Hochdeutsch zu können, aber wir brauchen einen MP mit Niveau und keinen Rambo, der zum Häuserkampf gegen die Grünen aufruft. Wir brauchen kein CDU-Niveau, das über politische Gegner Gerüchte streut.

Wir brauchen keinen MP, der auf die Wahrheit pfeift.

In der letzten Plenarsitzung hat CDU und Co. incl. SPD mal wieder einen Antrag gestellt, die Schlichtung akzeptieren und so weiter. Und  sinngemäß der Landtag möge beschließen, K21 sei keine Alternative. Dabei hat ihnen selbst Herr Geißler stundenlang erklärt, dass K 21 sehr wohl eine Alternative sei.

Sei es drum.

Ich habe ihnen geantwortet: der Landtag könne viel beschließen wie er wolle, Mehrheit sei noch lange nicht Wahrheit.

Das hat sie schon in der Sitzung empört, ich sei – da sehe man es mal – gar kein Demokrat. „Mehrheit ist nicht Wahrheit“, Mappus zieht durch die Wirtshäuser und Nebenzimmer und verfälscht meine Aussage.

„Mehrheit ist nicht Wahrheit, aber wir sind die Wahrheit." Mit Demokratie habe diese Auffassung nichts zu tun. In einem Land wo so etwas Wirklichkeit wird, will ich nicht leben“ So Mappus.

Der Zusatz „aber wir sind die Wahrheit“, ist eine bewusste Fälschung von Herrn MP Mappus.

Mir geht es ähnlich, in einem Land, in dem ein Ministerpräsident es mit der Wahrheit nicht genau nimmt, will ich einen anderen MP.

Werben wir gemeinsam um jede Stimme für einen Regierungswechsel. Jede Nichtwählerstimme ist eine Mappus-Stimme und jede Stimme für Kandidaten, die sicher nicht über die 5%-Hürde kommen, ist ebenso eine Mappus-Stimme. Also liebe Piraten, ÖDPler und andere: habt Verständnis, dieses Mal kommt es auf jede Stimme an. Für das Ziel Mappus weg, keine Stimme verschenken.

Putzen wir sie gemeinsam per Kreuz weg.

Wir bleiben mit unserem Bahnhof Oben!

Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Ich bin immer freundlich – wie Sie wissen –,

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Zeigen Sie es doch einmal! Zuruf von der CDU: Sie sehen aus wie ein Wolf!)

selbst wenn ich in dem Beitrag von Herrn Bachmann hören durfte: Der Unterschied zwischen dem einen Gebäude und dem anderen liegt nun darin, dass das eine zum Teil abgerissen werden soll und zum Teil abgerissen wurde und das andere nicht. Ich will Ihnen, Herr Bachmann, ehrlich sagen: Vielleicht wäre es besser gewesen, Sie hätten das vorgelesen, was Ihnen die Fraktionsmitarbeiter aufgeschrieben haben!

(Beifall bei den Grünen – Abg. Klaus Herrmann CDU: Der Hauptflügel des Hauptbahnhofs bleibt stehen! Das hat er wieder falsch erzählt!)

Ich habe mir ernsthaft überlegt, warum wir diesen Tagesordnungspunkt – einen Antrag – ins Nachtprogramm verschoben haben.

(Abg. Klaus Schüle CDU: Sie haben es beantragt, die Grünen! Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das war eure Fraktion! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das war jetzt ein Eigentor! Sauberes Eigentor!)

Wir haben heute Abend ein interessantes Nachtprogramm. Ich habe mich gefragt, warum wir es noch einmal diskutieren, weil die CDU in der letzten Plenarsitzung eine Aktuelle Debatte beantragt hatte, bei der wir genau das Gleiche diskutiert hatten. Ich habe mir überlegt: Es mag eine kleine Racheaktion sein, dass der Wölfle mal so lang da bleiben muss. Das ist okay.

(Zurufe)

Der zweite Gedanke war: Hier drin ist es gemütlicher als draußen. Wir haben ein bisschen genauer nachgedacht und herausgefunden, dass es zwischen der letzten Plenardebatte und heute doch etwas Neues gibt: Herr Hauk sagt: Die CDU hätte den Schlichterspruch nicht akzeptiert.

(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Das macht Ihr doch auch nicht!)

An eine Empfehlung für K21 hätte man sich nicht gehalten.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Hört, hört!)

Das habe ich interessiert zur Kenntnis genommen, weil Sie nicht müde werden, uns gar das Demokratieverständnis abzusprechen, weil man sich nicht an die Empfehlungen von Herrn Geißler hält. Ein Bauverbot bräuchten wir nicht. Ein Baustopp, bis diese Empfehlungen von Herrn Geißler abgearbeitet sind, wäre ausreichend.

(Abg. Albrecht Fischer CDU: Wir akzeptieren es dann trotzdem nicht! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Herr Hauk auch nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Herr Hauk akzeptiert den Schlichterspruch!)

Direkt nach der Schlichtung – das hat Herr Haller schon angesprochen – war es als Erstes Frau Gönner, die einen Tag nach der Schlichtung schon gewusst hat, dass man kein neuntes und zehntes Gleis braucht,

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die Frau ist klug!)

und die auch dem Chef der berühmten Schweizer Firma SMA

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Schweiz! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Die habt Ihr doch immer zitiert!)

bestätigt hat, dass dem so ist. Einen Tag später hat dieser dies widerrufen. Sie sagen eigentlich selbst: Seriös kann man das erst beurteilen, wenn der Stresstest durchgeführt wird.

Zwischen der letzten Plenardebatte und heute gab es noch etwas Neues. Ich habe nämlich eine Antwort auf unser Schreiben an Herrn Dr. Kefer erhalten. Es ging darum, wie man diesen Stresstest durchführt, sodass eine gegenseitige Akzeptanz überhaupt gefunden werden kann, sodass man von Anfang an mit einbezogen wird. Herr Kefer hat geantwortet: Im Juni, Juli, wenn wir dann einmal so weit sind und wir alles durchgecheckt haben, die Eingaben gemacht haben, den Fahrplan durchgerechnet und durchgespielt haben, wenn dann die Unterlagen an SMA gehen, dann dürft Ihr auch mitmachen.

(Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Wunderbar!)

Das war nicht das, was der Geist der Schlichtung und dieses Stresstests vorgegeben hat. Deswegen habe ich mich mit Herrn Geißler noch einmal verständigt. Er sieht es wie ich.

Gestern habe ich gehört, dass Herr Ministerpräsident Mappus einen neuen Dialogexperten vorgeschlagen hat. Herr Wörner ist sicher ein ehrenwerter Mensch, der in Frankfurt gute Arbeit geleistet hat. Was hat er in Frankfurt gemacht? Da gab es ernsthaft etwas zu vermitteln.

(Zuruf der Abg. Andrea Krueger CDU)

Ich habe heute vieles gehört, was ich schon lange in der Zeitung lese – u.a. all das, was ich zu diesem Tagesordnungspunkt gerade gehört habe.

Interessant wäre – das Angebot mache ich jetzt noch einmal – – Ich bitte ernsthaft darum, es anzunehmen. Wenn Sie das Ganze ernst meinen, dann sprechen Sie, Herr Wörner und gern auch Herr Geißler mit der Bahn mit dem Ziel, dass man diesen Stresstest so durchführen kann, dass er von Anfang an und nicht erst hinterher, wie wir es bisher gemacht haben, verständlich und nachprüfbar gestaltet wird. Es gibt ja nichts zu verbergen. Daher verstehe ich die Aufregung nicht.

(Zuruf der Abg. Andrea Krueger CDU)

Wenn der Stresstest zu dem Ergebnis kommt, dass acht Gleise ausreichen und man auch keine Zulaufgleise braucht, haben Sie die Bestätigung, dass diese Ausgaben nicht erforderlich sind.

(Zuruf der Abg. Andrea Krueger CDU)

– Frau Krueger, ganz ruhig, ganz gemütlich.

In Ziffer 3 Ihres Antrags steht:

Der Landtag begrüßt … einem Stresstest unterziehen wird. Sollte dieser die tatsächliche Notwendigkeit weiterer Investitionen aufzeigen, muss die DB AG diese auch realisieren;

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Also!)

Ich nehme an, dass Sie sagen wollen: finanzieren.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Auch realisieren!)

Auch das ist richtig. Ich bin einmal gespannt. In der Tat: wenn, dann. Deswegen war diese Forderung richtig. Wenn Sie sich richtig erinnern: Es war unsere Forderung, die Forderung der Gegner von Stuttgart 21: „Ihr müsst beweisen, dass ihr mit dieser Infrastruktur diesen Leistungszuwachs erbringt.“ Das gehört zum Geschäft. Nun sollten Sie sich darum kümmern, anstatt hier regelmäßig zu sagen: „Haltet den Schlichterspruch ein.“

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Akzeptieren Sie ihn oder nicht?)

– Ich weiß gar nicht, warum Sie das Ganze so eng sehen.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wieso „eng“? Sachlich! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie eiern herum!)

Wir haben immer wörtlich gesagt: „Die Empfehlungen von Herrn Geißler sind in der Sache notwendig.“ Das haben wir doch alles schon fünfmal durchexerziert.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Ja oder nein? – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter-Wetzel FDP/DVP)

Kommen wir zu Ziffer 4 Ihres Antrags:

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Keine klare Aussage!)

… für die Projektkritiker ebenso Verpflichtung und Ansporn sein werden …

– Das stimmt. Ich habe gerade dargestellt:

(Abg. Claus Schmiedel SPD: okay!)

Die Vorschläge sind Ansporn und Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass man sich nicht um diese Empfehlungen herummogelt. So habe ich mich immer geäußert. So begreife ich das bis heute.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Keine klare Aussage!)

Ich komme zu Ziffer 5 Ihres Antrags. Darin heißt es sinngemäß: Der Landtag stellt fest: K 21 ist keine Alternative. Ich sage: Der Landtag kann viel beschließen, aber Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Oje, oje! Ein arroganter Abgang! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das war entlarvend für das Demokratieverständnis der Grünen! – Weitere Zurufe von der CDU)

Stellv. Präsidentin Christa Vossschulte: Das Wort erteile ich Frau Ministerin Gönner.

„So sieht nicht die Suche nach einem Kompromiss aus, deshalb kann auf
dieser Grundlage kein Dialogforum funktionieren“, kritisiert der
verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Werner Wölfle den
Vorschlag von Ministerpräsident Mappus, Gegner und Befürworter ins Gespräch
zu bringen. Auch die Tatsache, dass mit Johann Dietrich Wörner der
erfahrene Leiter des Dialogforums zum Flughafen Frankfurt beim Konflikt um
Startbahn und Nachtflugverbot von der Landesregierung mit der Aufgabe
betraut wurde, sei wenig hilfreich. „In Frankfurt gab es einen Auftrag,
einen klassischen Kompromiss in der Sache zu suchen, in Stuttgart ist erst
gar keine Idee zu einem Kompromiss hinterlegt, Stuttgart 21 soll gebaut
werden“, so Wölfle, „die Landesregierung bestimmt auch in diesem Fall
wieder mal die Spielregeln, indem sie das Ergebnis vorweg nimmt. Wo liegt
da das Dialogangebot?“
Dass dieses Dialogforum kurz vor der Wahl ins Leben gerufen wird, deutet
für Wölfle auf Wahlkampf hin: „Nach seinem vermeintlichen Erfolg der
Schlichtung verteilt Mappus die nächste Beruhigungspille, Wörner ist
mittlerweile der vierte Beschwichtiger im Namen der Befürworter. Das
Mindeste wäre es, jetzt die Landtagswahl und das Ergebnis des Stresstests
zu Stuttgart 21 abzuwarten, weil sich durch diese zwei Ereignisse
voraussichtlich die Bedingungen grundsätzlich ändern werden.“

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Werner Wölfle hat den Chef der Deutschen Bahn Grube davor gewarnt, die Prüfung der Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Hauptbahnhofs zu unterlaufen.
"Die Äußerungen von Grube stehen unter dem Motto: 'Stresstest machen wir selber, Änderungen am Bahnhofskonzept kommen nicht in Frage, und mehr zahlen wird die Bahn auch nicht' - klare Signale, dass Grube aus dem Widerstand der Bevölkerung und der Schlichtung unter Heiner Geißler nichts gelernt hat.
Geißler hatte als Resultat der Sondierungsgespräche Verbesserungen bei Anbindung, Zweigleisigkeit bisher eingleisiger Strecken und Erweiterung des Tiefbahnhofes sowie ein Stresstest der bisherigen Planung gefordert. Wörtlich heißt es: 'Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Stresstest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen.'
Es steht außer Frage, dass dieser Stresstest in einem gemeinsamen Verfahren unter Beteiligung der Projektkritiker durchgeführt werden muss, und zwar von einer unabhängigen dritten Seite. Der Stresstest ist nichts anderes als der Abschluss des Schlichtungsverfahren in Fragen, die während der Sitzung selbst nicht abschließend geklärt werden konnten, weil sie mehr Zeit erfordern."
Für Wölfle ist der Stresstest daher unter den gleichen Bedingungen wie die Schlichtung selbst durchzuführen: Mit Transparenz und Dialog der Beteiligten auf Augenhöhe.
In einem Schreiben an Dr. Heiner Geißler hat jetzt Werner Wölfle daher den Schlichter darum gebeten, die Einhaltung der bei der Schlichtung erzielten Übereinstimmung über die Durchführung des Stresstestes zu fordern und für Transparenz zu sorgen.
Wölfle: "Die Schlichtung hat gezeigt: Überlässt man das der Deutschen Bahn, kommt nichts dabei raus, was funktioniert.
Bereits jetzt haben Grube, Mappus und Gönner verlautbaren lassen, wie ihrer Meinung nach das Ergebnis einer Simulation aussehen wird, dass das Ergebnis des als interne Prüfung angelegten Stresstest bereits prognostizierbar ist.
Dies ist eine Farce, und die Bevölkerung sieht das genauso. Und bis der Stresstest gelaufen ist, darf selbstverständlich nicht weitergebaut werden."

Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Meine Damen und Herren! 70 Stunden lang Fakten waren eine anstrengende Übung; das stimmt. Es war auch mit einem Risiko behaftet, Herr Scheuermann,
(Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
für uns
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie haben ihn doch vorgeschlagen!)
und für Sie. Jetzt haben Sie viel über das gesprochen, was Sie schon vor der Schlichtung gesagt haben. Was aber bei der Schlichtung als entscheidender Faktor herauskam,
(Abg. Martin Rivoir SPD: Es soll gebaut werden! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Soll gebaut werden! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Plus! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
das, was Herr Geißler gesagt hat: Stuttgart 21 – so nicht.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein! – Abg. Peter Hauk CDU: So schon, aber Plus!)
sondern nur mit Nachbesserungen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie sollten besser zuhören! – Zuruf des Abg. Jörg Döpper CDU)
Er hat gesagt: Stuttgart 21 nicht, sondern mit Nachbesserungen.
(Zurufe der Abg. Jörg Döpper und Winfried Scheuermann CDU)
Jetzt beschäftigen wir uns – – Was regt ihr euch denn so auf? Regt euch doch nicht auf.
Wir beschäftigen uns mit der Zukunft, habe ich gedacht, weil der Schlichterspruch vorbei ist. Der Schlichterspruch hatte vor allem die Aufgabe –
(Abg. Jörg Döpper CDU: Interessiert euch doch nicht!)
– Herr Döpper, ganz ruhig. Die, die es interessiert, sind wir.

(Heiterkeit – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Weil es euch Gelegenheit zum Neinsagen gibt!)

Die, diesen Schlichterspruch, die Empfehlungen von Herrn Geißler, am ersten Tag nach der Schlichtung negiert hat oder versucht hat, sie zu verwässern, war die Ministerin, die gesagt hat: Neuntes, zehntes Gleis, weiß schon, brauchen wir nicht. Das hat sie am ersten Tag gesagt.

(Beifall bei den Grünen — Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Deutlich wurde: Dieses bestgeplante und bestgerechnete Projekt hat sich phantomisiert. Schauen wir einmal, ob Stuttgart 21 plus diesen Test besteht. Jetzt habe ich Sie verstanden. Aber, Herr Scheuermann, Herr Schmiedel, wir wollen das sehr ernst nehmen, was Herr Geißler gesagt hat. Ich habe sogar ein

Zitat von Herrn Grube gefunden, der gesagt hat: „Ich nehme es auch ernst. Wir wollen keine Fakten schaffen, die diesen gegebenenfalls notwendigen Nachbesserungen im Weg stehen." Das ist eine gute Ausführung.

(Zuruf: Aha!)

Das heißt: Ich kann jetzt weder etwas vergeben noch etwas bauen,

(Widerspruch bei der CDU – Abg. Thomas Bopp CDU: Nein!)

– langsam; ganz langsam – was diesen gegebenenfalls notwendigen Nachbesserungen im Weg steht. Jetzt haben wir gesagt: „Ob wir das neunte und zehnte Gleis nicht brauchen oder doch brauchen, wird sich erst nach dem Stresstest weisen. Solange kann ich z.B. das Technikgebäude eben nicht bauen.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Doch! – Abg. Thomas Bopp CDU: Das ist ein Irrtum!)

Ich kann auch keine Vergabe für den Tunnelbau machen." Das ist eine der zentralen Forderungen.

Heute lese ich, was Herr Kefer im Verkehrsausschuss zum Thema Stresstest gesagt hat.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Guter Mann!)

– Guter Mann. Es war euer einziger.

(Zurufe)

– Frau Gönner. Ich habe gesagt: Euer einziger guter Mann. Okay? Jetzt langsam.

(Abg. Dr.

Klaus Schüle CDU: Hat ihren Mann gestanden!)

– Nein, sie hat ihre Frau gestanden, mit aller Sympathie. – Jetzetle zum Thema zurück. Was sagt Herr Kefer? „Diesen Stresstest macht die DB AG. Sie gibt ihr Ergebnis an die SMA – das ist diese berühmte Schweizer Firma –, und dann lassen wir einmal die Gegner darauf schauen."

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Nichts verstanden!)

– Nichts verstanden. Glauben Sie im Ernst, dass, wenn Sie so – –

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gerade haben Sie gesagt: Guter Mann!)

– Ja, Herr Kefer ist in der Schlichtung ein guter Mann gewesen.

(Abg. Thomas Bopp CDU: Aber Wölfle ist besser!)

Wenn er jetzt aber glaubt – ich sage das in Ihrem Interesse;

(Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP)

Sie haben ein Interesse –, dass – –

(Abg. Thomas Bopp CDU: Eine Überheblichkeit!)

– Jetzt möchte ich gern wissen, was daran überheblich ist, wenn ich sage „Es ist in Ihrem Interesse, dass dieser Test in aller Transparenz durchgeführt wird". Ich möchte gern wissen, was daran überheblich ist.

(Zurufe der Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP and Dr. Klaus Schille CDU)

Wenn das so läuft, ist doch klar, dass Sie die Akzeptanz dieses Stresstests nie hinbekommen. Ich appelliere ernsthaft, den Geist der Schlichtung mit dem Versuch zumindest – Herr Geißler sich darum bemüht und es auch einigermaßen hinbekommen –, dass sich die jeweiligen Seiten auf Augenhöhe begegnen können – – Nehmen Sie das doch einfach als eine gute Möglichkeit, zu beweisen,

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

dass Sie das neunte und zehnte Gleis nicht brauchen. Nehmen Sie es doch als Chance, und wehren Sie es nicht ab.

(Abg. Peter Hauk und Abg. Thomas Bopp CDU: Wir wehren es nicht ab!)

Beziehen Sie uns von Anfang an mit ein.

(Beifall bei den Grünen)

Die Schlichtung hätte sich gelohnt, wenn Sie es ernst nehmen.

(Beifall bei den Grünen — Abg. Helmut Walter Rüeck und Abg. Thomas Bopp CDU: Nichts gelernt! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das war dünn! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU)

Präsident Peter Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Rülke.

Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben wieder einmal nicht erfahren, ob die Grünen Stuttgart 21 plus mittragen würden, wenn der Stresstest bestanden wird, oder nicht. Vielleicht können Sie im zweiten Teil – –

(Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Auf jeden Fall!)

– Auf jeden Fall würden Sie es mittragen? Gut.

(Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Auf jeden Fall sage ich Ihnen Bescheid!)

– Sie sagen Bescheid. Aha.

(Heiterkeit – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Frage ist wann! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Jetzt haben wir wieder ein bemerkenswertes Beispiel grüner Dialektik.

(Abg. Thomas Bopp CDU: Ja!)

Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Für „Ruck-Reden" sind andere zuständig. Eine davon hat Herr Rülke gehalten. Schade, dass diese Rede mit ihrer Argumentationstiefe nicht während der Schlichtung übertragen worden konnte.

(Beifall und Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das hätte zu viele Stimmen gewonnen! Das wäre gefährlich gewesen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber stellen Sie sich vor, Ihre Reden wären übertragen worden!)

Da hätten Sie viele Bürger von der Notwendigkeit der Tieferlegung überzeugt.

(Zurufe von der CDU)

– Das war so. Das war jetzt irgendwie auch schade, oder? – Also.

Frau Gönner, Sie haben sich mit der Schlichtung und deren Ergebnis beschäftigt. Das war schon einmal wohltuend.

(Ministerin Tanja Gönner: Ich bin auch 70 Stunden dringesessen! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)

– Die anderen, so mein Eindruck, haben sich weniger damit beschäftigt.

Ich komme zur Sache. Herr Geißler sagt – Punkt 10 –: „Ich kann den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen an dem ursprünglichen Projekt vorgenommen werden", usw. usf. Genau darauf habe ich meine Rede bezogen. – Erster Punkt.

Dann muss man es sich tatsächlich auf dem Mund zergehen lassen

(Zuruf von der CDU: Auf der Zunge!)

– auf der Zunge –: Man war damit zufrieden, dass die Kapazität tagsüber um 30 % zunimmt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Mehr als heute! Da sind es 20 und 20!)

Jetzt war man großzügig und hat gesagt: Wir sind sogar bereit, nachts nachzuweisen und die Leistung von zusätzlich 30 % in der Spitzenstunde zu bringen. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die noch keine Entscheidung für oder gegen Stuttgart 21 getroffen hatten. Sie haben es bei einem solchen Jahrhundertprojekt für eine Selbstverständlichkeit gehalten, dass

zumindest dieser Leistungsnachweis erbracht wird.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen — Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das kann man ja hinterher nachweisen!)

Jetzt argumentiere ich weiter. Sie haben völlig recht: Ich habe überhaupt nichts anderes gesagt. Wenn der Stresstest die Notwendigkeit zeigt, muss man es machen. Ich habe nichts anderes behauptet. Was notwendig ist, muss gebaut werden. Dann stellt sich die Frage, wer das zahlt. Zahlt es die Bahn? Sie sagt: Wir zahlen es nicht. Wir würden euch gern ein Jahrhundertprojekt hinstellen, aber für die Leistungsfähigkeit sind wir nicht zuständig. Das soll doch dann das Land machen.

(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Herr Grube hat gesagt, dann müssen die Partner an einen Tisch und sprechen!)

– Lesen Sie nach, was Herr Kefer im Verkehrsausschuss gesagt hat. Er sagte: Wir zahlen nicht. Der Bund hat gesagt: Wir zahlen auch nicht. Bleibt es nun beim Land oder gar bei der Stadt? Ich würde mich freuen, wenn es auf die Stadt hinauslaufen würde; das wäre endlich eine Möglichkeit, die Bürger in die Entscheidung einzubeziehen.

Sie haben Recht, was das Thema Stiftung angeht. Als Stadtrat und Vorsitzender der größten Stadtratsfraktion darf ich Ihnen versichern, dass wir uns sehr ernsthaft darum bemühen, eine vernünftige Lösung zu finden. Wir können das Ziel mit K 21 ebenso gut verfolgen wie mit S 21. Aber eine Stiftung ist an sich noch kein Wert. Es gibt eine ganz berühmte Stiftung, die auch einen Supertitel trägt; sie heißt nämlich „Lebendige Stadt". Das Unheil, das die Firma, die hinter dieser Stiftung steckt, anrichtet, werden Sie auf unserem Gelände A 1 verfolgen

können. Das ist die berühmte – –

(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Schlimmer als die Bibliothek kann es nicht werden! – Vereinzelt Heiterkeit)

– Das war jetzt auch eine gute Aussage. Herr Scheuermann, dieses Einkaufszentrum hätten Sie nicht gewollt, und wir wollten es auch nicht.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er hat die Bibliothek gemeint, wo der Wölfle den Preis gewann!)
Das war nur ein Beispiel dafür, was sich hinter einer Stiftung – –

(Abg. Winfried Mack CDU: Sagen Sie einfach, was Sie wollen und was Sie nicht wollen! Das ist doch ein Witz! Das ist doch dieses Hauses nicht würdig!)

– Mein Gott, was wollen Sie denn wissen?

Winfried Mack CDU: Sie eiern herum!)

Der Schlichterspruch lautet: Realisiert, prüft die Notwendigkeiten dieser Nachbesserungen.

Dafür sind wir in der Schlichtung gewesen, als Garant dafür, dass das ordentlich überprüft wird.

(Unruhe)

– Das ist doch eine Empfehlung an Sie. Erhöhen Sie die Vertrauenswürdigkeit dieses Tests, und Sie haben eine weitaus größere Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist Ihre Chance und nicht unsere.

Jetzt hat Herr Scheuermann eine klare Frage zum Thema Neubaustrecke gestellt.

Unser Hauptargument in der Beurteilung dieser Neubaustrecke war der Kostenfaktor. Jetzt wird, das habe ich auch entnommen, die Bahn der EBA die neuen Kostenrechnungen vorlegen und dann werden wir sehen, ob sich die Unwirtschaftlichkeit dieser neuen Strecke noch weiter erhöht oder nicht. Unser Hauptargument gegen diese Neubaustrecke war das Argument der unkalkulierbaren Kosten. So lange, bis sie feststehen, warten wir mit der endgültigen Beurteilung.

Vielen Dank.

(Zurufe von der CDU: Ooooh!)

Präsident Peter Straub: Das Wort hat Herr Abg. Drexler.

(Zuruf von der CDU: Das ist eine gute Entscheidung!)

Der Bahn war beim Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zum Projekt Stuttgart intern bekannt, dass die darin aufgeführten Zahlen nicht dem aktuellen Planungsstand entsprachen. Für Werner Wölfle, Stuttgarter Abgeordneter der Grünen und verkehrspolitsicher Sprecher seiner Fraktion, besteht daher der Verdacht, dass der Landtag getäuscht wurde. Ausweislich der Protokolle des Landtages gingen die Abgeordneten von niedrigeren Zahlen aus, als sie jetzt durch den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für die Schlichtung bekannt wurden.
Aus Sicht von Werner Wölfe besteht daher gleich in zwei Punkten der Verdacht, dass der Landtag getäuscht wurde. Zum Einen wurde der Landtag bei der Beschlussfassung über die Finanzierungsvereinbarung mit veralteten Zahlen hinters Licht geführt, zum Anderen wurde der Landtag zum Jahresende 2009 nicht darüber informiert, dass die Kostenschallmauer in Höhe von 4,526 Mrd. Euro mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht zu halten sein wird, so dass er keine Chance hatte, auf Basis dieser Kenntnis den Ausstieg aus dem Projekt zu beschließen. Wölfle: "Tricksen und Täuschen: Das alte Lied bei Stuttgart 21. Vielleicht gab es Abgeordnete, die sich gerne täuschen ließen, weil das Projekt auf Biegen und Brechen durchgezogen werden sollte. Dies wird aber aus meiner Sicht ein Nachspiel haben." Denn der aktuelle Planungsstand hätte für die Haushaltsbeschlüsse des Landtags zu Grunde gelegt werden müssen, gleichgültig, ob die Bahn diese Zahlen von sich aus liefert oder nicht. "Man hätte angesichts des veralteten Planungsstandes ja auch mal nachfragen können. Dass die Planungen und Kosten sich in fünf Jahren nicht verändert haben, kann wohl niemand ernsthaft annehmen. Warum hat das Land nicht nachgefragt"?

Zusammenfassung/Ablauf der Ereignisse

1. Als Basis für die 2007 abgeschlossene Vereinbarung "Memorandum of Understanding" wurde der Kosten- und Preisstand 2004 in Höhe von 2,800 Mrd. Euro genommen

2. Laut Wirtschaftsprüferbericht für die Schlichtung (Seite 20) lag zum Jahreswechsel 2008/2009 der DB eine Kostenschätzung ihrer Fachplaner in Höhe von 3,927 Mrd. Euro ohne Planungskosten vor. Rechnet man die bei der DB übliche Pauschale von 17% hinzu kommt man auf 4,595 Mrd. Euro. Grundlage sind die damals aktuellen Mengengerüste und Einheitspreise der DB.

3. Die Finanzierungsvereinbarung sieht im April 2009 Kosten von 3,076 Mrd. Euro vor. Es handelt sich um die Kalkulation aus 2004, welche inflationsbereinigt wurde. Es wurden aber nicht die Mengengerüste überarbeitet, obwohl das Projekt in der Zwischenzeit erheblich umgeplant wurde und dabei vor allem die Tunnel deutlich länger wurden.

4. Der Landtag billigte am 13. Mai 2009 diese Finanzierungsvereinbarung einschließlich des Risikopuffers in Höhe von 1,45 Mrd. Euro. Dabei waren den Abgeordneten nur die zum damaligen Zeitpunkt bereits veralteten Kostenstände aus 2004, nicht aber die von der DB errechneten aktuellen Kostenschätzungen in Höhe von 4,595 Mrd. Euro bekannt. Die Abgeordneten gingen daher davon aus, dass der Risikopuffer von fast 50% völlig ausreichen würde, Baukostensteigerungen während der Bauzeit abzufangen. In Wahrheit war der DB aber intern bekannt, dass dieser Risikopuffer bereits vollkommen verbraucht war, bevor mit dem Bau überhaupt begonnen wurde.

5. Der beauftragte Projektsteuerer überprüfte und korrigierte im Juli 2009, also wenige Wochen nach dem LT-Beschluss über die Finanzierungsvereinbarung die Kalkulationen der einzelnen Fachplaner. und errechnete Baukosten, die unter Hinzuberechnung der 17% Planungskostenaufschlag einen Gesamtkostenstand von 5,008 Mrd. Euro ergab. Die Kosten waren also gegenüber dem Stand ein halbes Jahr vorher nochmals um 413 Mio. Euro gestiegen und lagen damit um 482 Mio. Euro über der Kostengrenze die sich Bahnchef Grube nach eigener Angabe als Kostenschallmauer gesetzt hatte. Diese Summe wurde dann bekanntlich mittels der "identifizierten aber nicht konkretisierten" (Originalton Kefer bei der S21-Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages im November 2010) Kosteneinsparungen auf den Betrag von 4,088 Mrd. Euro heruntergerechnet, so dass die Ausstiegsoption zum Jahresende 2009 nicht gezogen werden konnte.

Lieber Herr Geißler,
werte Faktenschlichter der Gegenseite - auch die Neuen unter Ihnen -,

aufregende und aufreibende Stunden neigen sich zu Ende. Ich möchte allen Danken, die zur sachlichen Diskussion beigetragen haben und besonders denjenigen, die für die liebenswürdige perfekte organisatorische Begleitung gesorgt haben.
Wir danken den Bürgern und Bürgerinnen, die durch ihren unglaublichen noch nie da gewesenen Protest diese Schlichtung erstritten haben. Mit wöchentlich 10.000den Teilnehmern prägten sie ein friedliches und phantasievolles Bild einer neuen Qualität bürgerlichen Engagements und Widerstands.
Der brachiale Polizeieinsatz am 30. 9. gegen dieses Engagement war der Höhepunkt einer Politik gegen die Haltung eines Großteils der Bevölkerung. Er beschädigte nicht nur das Ansehen unserer Landesregierung. Nicht nur die zahlreichen Verletzten werden dieser Landesregierung nicht verzeihen. So bitter es klingt, ohne diese Beschädigung hätte Herr Mappus weder einer Schlichtung zugestimmt noch meinen Vorschlag mit Ihnen Herr Geißler als Schlichter, aufgegriffen.
Ohne den Schlichterspruch zu kennen, können wir sagen: Die Schlichtung hat sich gelohnt. Die meisten Fakten kamen auf den Tisch, zwar zögerlich und widerwillig und längst nicht vollständig, aber auch so ist gelungen zu beweisen, dass das bestgeplante und bestgerechnete Projekt Deutschlands tatsächlich ein Phantom ist. Ein Phantom wie die sogenannte Magistrale von Paris bis Bratislava.
Die Fokussierung auf die Geschwindigkeit erregte zahllose Beobachter unserer Schlichtung. Alles dreht sich um ein paar Minuten Beschleunigung.
Dabei erleben sie als Bahnfahrer täglich gravierende Mängel im Bahnbetrieb. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sind keine Eigenschaften der Bahn AG. Verlässlichkeit wird von der Bahn gefordert, und keine Geschwindigkeitsrekorde. Die Bahn plant, den 2. pünktlichsten Bahnhof Deutschlands zu zerstören, und will dafür einen Brennpunkt von Verspätungen bauen.

Warum hat sich die Schlichtung gelohnt?
S 21 ist ein Jahrhundertprojekt, aber des vergangenen Jahrhunderts. Es hätte die Kapazität des jetzigen Kopfbahnhofs, wenn wir mal großzügig sind. Es wäre faktisch nicht erweiterbar und stellt daher eine Verschlechterung der Schieneninfrastruktur dar. Selbst der Vater des Ganzen Herr Heimerl bescheinigt, dass in ca. 30 Jahren die Kapazitätsgrenze des 8-gleisigen Bahnhofs erreicht ist. Für ein 9. und 10. Gleis müsste der Betontrog jetzt breit genug gebaut werden, weil eine spätere Erweiterung unbezahlbar ist. Den Nachweis, ob für diese Zusatzgleise überhaupt Platz genug vorhanden ist, ist die Bahn schuldig geblieben.
Vielleicht plant die Bahn ja auch ein sog. Harry Potter Gleis, das 9 ¾ Gleis.
Die Schlichtung hat gezeigt, S 21 ist eher Rückbau statt Ausbau von Schieneninfrastruktur. Ein Nadelöhr statt einem Zukunftsprojekt. Die Landesregierung müsste aufschreien. Das ist eine Mogelpackung, denn den Parlamenten wurde versprochen, dass S 21 30% mehr Kapazität bieten würde. Stattdessen wird durch Druck der Schlichtung ein Betriebskonzept präsentiert, das schon bei 15% mehr Verkehr als jetzt wie ein Notfahrplan aussieht, mit verkürzten Durchrutschoptionen; was eine vornehme Verschleierung von reduzierter Geschwindigkeit ist.
In einigen Jahren, wenn der Zugverkehr wie gewünscht zunimmt, wird mancher Fernverkehr um Stuttgart einen Bogen machen müssen, weil keine Kapazität mehr vorhanden ist.
Die Schlichtung hat sich gelohnt, weil deutlich wurde, dass es bei S 21 kein überzeugendes Notfallkonzept gibt. Störungen im S-Bahn Tunnel führen unweigerlich zu gravierenden Behinderungen. Es gibt keine Ausweichmöglichkeiten mehr, wie bei unserem Kopfbahnhof vorhanden. Mit der geplanten Stilllegung der Gäubahn verschwände der ganze Schienenverkehr in Stuttgart in Tunnels.
Die Schlichtung hat sich gelohnt, weil wir deutlich machen konnten, dass die Kapazitätsbegrenzung des Stuttgarter Bahnhofs durch die Zahl der Zulaufgleise bestimmt wird. Diese zu erweitern ist nicht geplant, denn durch den teuren Tiefbahnhof wäre die Finanzierungsgrenze übersprungen.
Spätestens beim Thema Finanzierung wurde klar, was S 21 unbestreitbar eigentlich ist, ein Immobilienprojekt.
Die Schlichtung hat sich gelohnt, weil Millionen von Zuschauern nachvollziehen konnten, warum so viele Bahnfreunde und Bahnnutzer gegen dieses Schienenprojekt sind.
Sie konnten nachvollziehen, dass das Aktionsbündnis keine Gegenpartei oder Bündnis ist, sondern ein Bündnis für mehr Schienenverkehr. Das Konzept K 21 ist realisierbar, erweiterbar, finanzierbar und vermeidet mögliche Risiken fürs Mineralwasser.
Die Schlichtung hat sich gelohnt, weil für ganz Deutschland deutlich wurde, dass künftig Bürgerbeteiligung anders organisiert werden muss.
Die Schlichtung hätte sich nicht gelohnt, wir müssten sogar sagen, die Schlichtung hätte geschadet, wenn die viel gerühmte Bürgerbeteiligung nur für künftige Projekte angewandt werden soll. Über kein Projekt in der Bundesrepublik haben die Bürger besser Bescheid gewusst, sie sind zu richtigen Bahnexperten geworden. Die Bürger müssen schon über dieses Projekt entscheiden können.
Angesichts der Fakten, der Mängel, der Risiken, der unzureichenden Finanzierung kann es kein Weiterbauen wie bisher geplant geben. Eine Landesregierung, die angesichts dieser Fakten für Weiterbauen plädiert und gar weitere Verbindlichkeiten eingeht, handelt treuewidrig.
Wir haben die Projektbefürworter im ganzen Schlichtungsverfahren mit Respekt und Ernsthaftigkeit behandelt. Ich appelliere an ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Nehmen Sie sich Zeit für die nötige Besinnung. Das passt zur Jahreszeit, zum Wunsch der Bürger und Bürgerinnen.
Sie, Herr Kefer haben selbst versprochen, ihr eigenes Betriebskonzept auf die von uns aufgezeigten Schwachstellen zu prüfen und den Beweis anzutreten, dass 30 % mehr Verkehr leistbar sind. Was auch immer Herr Geißler nachher vorschlägt, es muss zuerst bewertet, geprüft, geplant und finanziert werden. So lange dauert die Besinnungszeit oder Besinnungspflicht.
Die Schlichtung hat sich gelohnt, weil eine Bürgerinitiative - unser Aktionsbündnis - zeigen konnte, mit Qualität, Sachkenntnis und guter Teamarbeit kann eine mächtige Bahn AG und Landesregierung mit Fakten erschüttert werden.

Der Nächste Bitte.

Liebe Sandmännlein, lieber Sandfräuleins, liebe Kinder,

reibt euch die Augen. der Sandmann hat euch was mitgebracht: Wieder sind wir tausende, wie schon seit Wochen. Tausende täglich, die zeigen Stuttgart lebt, Stuttgart pulsiert und Stuttgart kann sich wehren. Herzlichen Dank!

Wir zeigen was lebendige Demokratie ist. Wir sind der sandige Nährboden einer lebendigen Demokratie. Die repräsentative Demokratie kann und muss von uns lernen. Schmiedel: Wer in der jetzigen Umsetzungsphase von S 21 noch Hoffnungen auf einen Ausstieg nähre, streue sich selbst und den Menschen auf unverantwortliche Weise Sand in die Augen. Sehr geehrter Herr Schmiedel (frühere Fraktionsvorsitzende): Sie werden sich noch verwundert die Augen Reiben und wir versprechen Ihnen, wir werden den Sand wirkungsvoll ins Getriebe ihres unbezahlbaren altmodischen und nutzlosen Projekts streuen. Einige ihrer Genossen zeigen schon Wirkung. Das ist spät aber nicht zu spät. Denn S 21 ist umkehrbar, wenn Sie, die SPD und die CDU es wollen. S 21 war noch nie ein Bahnprojekt, sondern immer schon ein politisches Großmannsprojekt. Deshalb ist es auch politisch zu stoppen.

Wenigstens innehalten, und nachdenken, das erwarten wir von Bahn und den politischen Befürwortern. Nachdenken, ob es wirklich richtig ist, ein Projekt zu beginnen, von dem man nicht weiß wie teuer es wird, und vor allem wie es bezahlt werden soll. Aktuelle Nachricht: der Bund stoppt alle Infrastrukturprojekte, ob Straße, Schiene oder Wasserweg, die noch nicht begonnen wurden, weil Milliarden Euro fehlen, in ganz Deutschland. Das trifft die Neubaustrecke und damit S 21. Es gibt preiswertere Alternativen. Schon 1995 war der ICE nach München so schnell auf der alten Strecke unterwegs wie er dann in 20 Jahren auf einer milliardenschweren Neubaustrecke sein würde.

Prof. Bodack: an der Stellen noch mal drauf hingewiesen. Es sind wir Bahnfreunde, die sich gegen S 21 wenden und nicht irgendwelche Modernisierungsverweigerer. S 21 ist eben nicht modern, sondern konzeptionell uralt. Sehr geehrter Herr Drexler, liebe SPD: wenn schon niemand außer Ihnen versteht, warum sie den Lautsprecher von S 21 spielen, besinnen sie sich. Steigbügelhalter haben es noch nie zum Reiter gebracht. Ich hoffe immer noch, dass wir das gemeinsame Ziel haben endlich die CDU von der Last des Regierens zu befreien. Deshalb liebe SPD nicht untergehen mit S 21 oben bleiben. Wir GRÜNE beenden mit euch gerne S 21.

Diese Woche war mal wieder reich an medialen Merkwürdigkeiten. Die FAZ, soll mal eine Zeitung für kluge Köpfe gewesen sein, dass sich der Protest nun mit Beginn der Abrissarbeiten radikalisiert sei ein Werk des grünen Gemeinderats und Hauptorganisator der Gegner Wölfle. Alles Falsch: 1. Der Hauptorganisator bin nicht ich, auch nicht die GRÜNEN, es sind zahllose bekannte und unbekannte Menschen, die mit unglaublicher Energie und Phantasie diese Protestbewegung tragen, wie sie wohl in ganz Deutschland einmalig ist. Danke und weiter so! 2. der Protest radikalisiert sich nicht. Eine Sitzblockade ist nichts radikales, sie ist eine Form gelebten zivilen Ungehorsam. Wir bleiben so ideenreich und phantasievoll, wie die letzten Monate und Jahre. Das macht neben unseren überzeugenden Argumenten unseren Protest so anziehend und begeisternd.

Wenn sich wer radikalisiert, dann die Gegenseite. Aus 15 Aufklebern mit Anti-S-21-Parolen und 5 bis sechs Flyern gleichen Inhalts, die rund um Grubes Wohnviertel entdeckt wurden eine leibhaftige Bedrohung von Herrn Grube zu stricken, das ist radikal. Jetzt fehlt noch die Alarmbereitschaft der deutschen Luftwaffe, weil 99 Luftballons im Anflug auf die Wohnsitze von Drexler, Mappus, Grube, Schuster, sind. Also bitte keine Luftballone mehr aufsteigen lassen.

Die CDU in Stuttgart tut das Ihre dazu. Sie verteilt die Unterstellung ich - vor 2 Wochen war es Gangolf - habe in einem kleinen Kreis von der Unumkehrbarkeit von S 21 geredet. Daran sind 2 Dinge richtig. Richtig ist: der Kreis war klein. Es war die CDU Gemeinderatsfraktion, bei der ich mich vorstellen musste. Der Kreis ist immer noch zu groß. Aber bald ergibt sich ja wieder die Gelegenheit. Und Richtig ist, habe ich gesagt, wenn sie - die CDU - nicht zur Vernunft kommt und S 21 weiter treiben, dann sind unsere Bäume im Park gefährdet. Die würde ich verteidigen zwar nicht mit Ketten, aber mit meinen Armen, Kopf und Verstand. Der Versuch uns zu diskreditieren und einen Keil zwischen uns zu treiben ist billig, durchsichtig und ein Schuss in den eigenen schwarzen Ofen.

Man hat einfach das Gefühl da stimmt etwas nicht, sagte Walter Sittler. Zum ganzen Projekt S 21. Recht hat er. Bei der Nummer, die der 1. BM dieser Stadt diese Woche abgezogen hat, ist es kein Gefühl. Hier ist gewiss: Der Titanic-Kapitän der CDU 1. BM Föll ist neuer Berater der Firma, die unseren Bahnhof abreißen und die Steine verramschen will. Der hat zugegeben, dass er künftig befangen sei. Er hat seinen Vorsitz im Vergabeausschuss der SWSG wegen seiner Beratertätigkeit zurückgegeben. Ob die Entscheidung für Wolff und Müller durch ihn beeinflusst worden ist, können wir nicht beweisen. Aber es riecht stark danach oder besser es stinkt gewaltig. Soll er doch ganz zu Wolff und Müller wechseln. Dafür bekäme er unseren Beifall.

S 21 verdient eine Pause. Eine Pause für die Befürworter zum Nachdenken und Nachrechnen. Die Bürger von Stuttgart haben nachgedacht und wollen mit entscheiden was mit Ihrer Stadt passiert. Es ist nie zu spät! Wir bleiben standhaft. Wir bleiben aufrecht. Wir bleiben oben. Wir werden immer mehr. Und am Montag begrüßen wir einige neue mutige SPD Vertreter. Und falls es in der CDU doch jemand geben sollte der erkennt, dass ihr Kapitän den Eisberg nicht sieht auf den sie zu fahren, für den rollen wir nen roten oder schwarzen Teppich aus.

Liebe Gegner von S21,

Stuttgart will nicht unterirdisch in die Zukunft. Darum stehen wir gemeinsam hier. Die Zukunft Stuttgarts liegt nicht unter der Erde. Die Zukunft Stuttgart ist oberirdisch, grün und sozial. Wir kämpfen ungebrochen und überzeugter denn je mit erhobenen Kopf für unseren Kopfbahnhof. Mit seinem Kopfbahnhof. Wir wollen keine Attrappe als Bahnhof, sondern unser Weltkulturerbe soll leuchten und der Mittelpunkt einer ökologischen Mobilität werden.

Lieber Herr Dübbers, als Erbe von Herrn Bonatz: Kein Scheck der Welt ist hoch genug, um dafür unseren Bahnhof mit seinen Seitenflügeln zu opfern. In den vergangenen Wochen haben wir von zahllosen Experten die Bestätigung erhalten. Wir haben Recht. Wir bekommen Recht bei den Kosten. 4,088 Milliarden Euro geradezu rührend. Das hätte meine Oma ausrechnen können. Diese Zahl musste raus kommen. Sie hat mit realen Kosten nichts aber auch gar nichts zu tun. 4,9 Mrd. Euro bahnintern gerechnet ist fast so hoch wie unsere Gutachter vor 1 Jahr gerechnet haben.

Wir bekommen Recht in der Beurteilung des verkehrlichen Nutzen dieses tiefer gelegten Bahnhofs: er hat keinen. Wir bekommen Recht bei der Beurteilung, dass das Neckartal auch weiterhin mit Güterverkehr verlärmt wird, weil die Schnellbahntrasse für Güterzüge gar nicht geeignet ist. Wir bekommen Recht in der Frage Sicherheit. Glücklicherweise ist das EBA vor der Politik nicht in die Knie und hat keine Zugeständnisse bei den Sicherheitsstollen im Tunnel gemacht. Wir bekommen Recht von Herrn Grube. Nur leider noch zwischen den Zeilen.

Ja hätten wir eine Alternative zu S 21 und müssten wir nicht der Stadt Millionen für Grundstücke bezahlen. Herr Grube, es gibt sie die Alternative sie heißt K 21 und mit der Stadt lässt sich reden. Wir sind ganz offen für Gespräche. Für die Stadt allemal billiger als S 21. Das Schreckensszenario S 21 wird gegraben und die Schnellbahntrasse ist nicht finanzierbar wird immer wahrscheinlicher. S 21 ohne Anschluss mit Schleife auf die Geislinger Steige. Vom Bund erwarten wir, dass er an die ganzen Ausgaben für S 21 und Neubaustrecke einen Sperrvermerk anbringt, bis die neue Wirtschaftlichkeitsberechnung auch für die Neubautrasse vorliegt. Mit K 21 ist die Schnellbahntrasse auf jeden fall finanzierbarer.

Lieber Herr Grube, noch ist Zeit zur Umkehr. Alle die die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben haben sind weg. Nur einer ist noch da. Sie können ohne Druck das Licht für S 21 ausmachen. Der Aufsichtsrat der Bahn hat beschlossen nicht mehr zu zahlen. Der Bund ebenfalls Herr Schuster sie haben bereits das Versprechen gebrochen bei wesentlichen Mehrkosten für die Stadt die Bürger befragen und entscheiden zu lassen. Liebe SPD, wie lange noch wollt ihr euch mit dem Nasenring durch die Arena ziehen lassen. Reicht ein Herr Drexler nicht?

Herr Noch-Ministerpräsident Oettinger hat letzten Donnerstag im Landtag erneut eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat denen, die als Baden-Württemberger nicht begeistert sind, wenn das meiste Geld des Bundes in Stuttgart vergraben wird, mangelnden Patriotismus vorgeworfen. Wenn Patriotismus bemüht werden muss, weil sonst die Argumente ausgehen, ist das peinlich und ärgerlich. Oettinger will uns das Recht absprechen montags zu demonstrieren und uns Montagsdemo zu nennen. Mag sein, dass mein Bild mit der verbrannten Erde überzogen war, Herr Oettinger, sie sollten mäßigend und versöhnlich wirken und nicht uns verhöhnen! Wir versprechen: unser Protest wird nicht abebben! Friedlich und phantasievoll wie immer!

Und wir versprechen: falls gebaut werden sollte, werden wir den S 21 Betreibern auf die Finger schauen, und auf die Finger klopfen, wenn aus dem angeblich grünen Projekt, solche Betonwüsten wie hinterm Bahnhof als LBBW - Hauptquartier werden. Wir werden nicht zulassen, dass an der Sicherheit in den Tunnels gespart wird.

Liebe Polizisten, tut uns Leid, dass Sie erneut Überstunden schieben müssen, weil das Land hunderte von Stellen streicht. Wir machen Ihnen nicht unnötig Arbeit, aber demonstrieren ist ein zentrales demokratisches Grundrecht.

Und zum Schluss noch einen Weihnachtswunsch für Herr Drexler und Co.: Wer anderen einen Tunnel gräbt, fällt selbst hinein!